Allgemeine Geschäftsbedingungen EPE EnergySystems GmbH


EPE EnergySystems GmbH
Cheruskerweg 27
D-65187 Wiesbaden

117er Ehrenhof 5
D-55118 Mainz

HRB 45841 Amtsgericht Mainz
Geschäftsführer: Michael W. Schlitt

Tel: +49-611-94 58 94 90


1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EPE EnergySystems GmbH in der jeweils aktuellen Fassung (jeweilige aktuelle Fassung ist auf unserer Internetseite www.epe-energie.de veröffentlicht) gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen mit Unternehmern (nachfolgend Kunde), soweit nicht die Auftragsbestätigung oder eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden etwas anderes bestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Auftragserteilung oder Annahme der gelieferten Produkte an. Anderslautenden Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich nur für die EPE EnergySystems GmbH.


2. Angebot und Vertragsschluss


2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen daher erst zustande, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen oder die Leistung erbringen.


2.2 Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.


2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.4 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2.5 Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bei Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.


3. Liefertermine; Nachfristen; Teillieferungen


3.1 Liefertermine oder -fristen geltend als nur annähernd vereinbart, wenn sie nicht von uns ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bestätigt werden.

3.2 Bestätigte Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung auf unserem Konto. Ist unsere Leistung auch von einer Mitwirkung des Kunden abhängig, so beginnt die Frist auch nicht, bevor der Kunde seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat.

3.3 Unsere Lieferpflicht ruht, solange sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen gleich aus welchem Vertragsverhältnis in Verzug befindet.

3.4 Bei bestätigten Lieferterminen behalten wir uns eine Nachfrist von vier Wochen vor. Eine vom Kunden gesetzte Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und ist in jedem Fall unangemessen, wenn sie weniger als vier Wochen beträgt. Je nach Art der geschuldeten Leistung kann eine längere Nachfrist erforderlich sein.

3.5 Wird uns die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen ungewöhnlichen und unverschuldeten Umständen vorübergehend unmöglich oder erschwert, so verlängert sich eine vereinbarte Leistungszeit um die Dauer dieses Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine vom Kunden für die Leistungserbringung gesetzte Frist, insbesondere für Nachfristen gem. Punkt 3.4

3.6 Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, kriegsähnliche Zustände, Mobilmachung, Ein- und Ausfuhrverbote und Blockaden. Andere außergewöhnliche und unverschuldete Umstände sind insbesondere Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streiks, Aussperrungen und sonstige Arbeitskämpfe, auch wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden mit.

3.7 Vor Ablauf der gem. Nr. 3.5 verlängerten Leistungszeit ist der Kunde weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zum Schadensersatz berechtigt. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts endet, wenn das Leistungshindernis mehr als zehn Wochen andauert; in diesem Fall sind auch wir zum Rücktritt berechtigt.

3.8 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Kunden entgegenstehen.


3.9 Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

3.10 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs  geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.


4. Preise


4.1 Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

4.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Lager“.

4.3 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten.

4.4 Preise werden nach Ende der 30-tägigen Angebotsfrist unserer - am Tage der schriftlichen Auftragsbestätigung - gültigen Preisliste berechnet. Sie verstehen sich sofern nicht anders vereinbart, netto Wiesbaden zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer und schließen zusätzliche, vom Kunden gewünschte Sonderverpackungen oder Liefermodalitäten, nicht ein.

4.2 Liegen zwischen Vertragsbestätigung und Lieferung mehr als 2 Monate, ohne dass dies auf einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung beruht, so gilt als Stichtag der Preisfestsetzung das Datum der Bill of Lading.


5. Zahlungsbedingungen


5.1 Anzahlung in Höhe von 50% innerhalb einer Woche ab Auftragsbestätigung, wobei eine bestätigte Lieferfrist ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Anzahlung gilt. Die Differenzzahlung erfolgt zu 100% innerhalb von 3 Tagen nach Rechnungsstellung.


5.2 Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

5.3. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Wir werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Gefahrenübergang


Die Gefahr einer zufälligen Zerstörung, Beschädigung oder sonstigen Verschlechterung der von uns gelieferten Produkte geht im Falle der Versendung mit der an den Frachtführer auf den Kunden über. Dies gilt auch bei frachtfreier Versendung.


7. Eigentumsvorbehalt


7.1 Sämtliche von uns gelieferte Produkte werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Veräußert der Kunde Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt an uns seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten
– einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber ab, ohne daß es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne daß für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller dem Lieferer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Eine Verarbeitung oder Umbildung des Kaufgegenstandes durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, erwerben wir Miteigentumsanteile an dem neuen Gegenstand wertmäßig im Verhältnis zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Entsprechendes gilt im Falle der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

7.2 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.

7.3 Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Wir sind nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und uns unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.


8. Gewährleistung


8.1 Der Hersteller gewährt - je nach Produkt - für die Garantiedauer von 12-60 Monaten ab Übergabe an den Kunden unabhängig von der Anzahl der Betriebsstunden, dass die Produkte nicht mit Mängeln behaftet sind.

8.2 Offensichtliche Mängel muss der Kunde uns innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen. Sonstige Mängel hat der Kunde unverzüglich, das heißt spätestens eine Woche nach ihrer Entdeckung, uns gegenüber schriftlich zu rügen. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt bzw. gerügt, so gilt die Ware insoweit als genehmigt.

8.3 Ist die gelieferte Ware mangelhaft und gilt sie nicht nach Nr. 8.2 als genehmigt, so steht dem Kunden zunächst lediglich ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, welche durch Ersatzlieferung erfolgen kann. Ersetzte Waren oder Produktteile gehen in unser Eigentum über. Als ausreichende Nachbesserung gilt auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen von Mängeln. Die Rückholung der defekten Ware wird vom Lieferanten veranlasst und geht zu dessen Lasten. Unfreie oder nicht angemeldete Rücksendungen werden nicht angenommen. Sollte sich der Gewährleistungsanspruch als unbegründet herausstellen, ist der Lieferant berechtigt, dem Kunden die entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

8.4 Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und nur unter den Einschränkungen der nachfolgenden Nr. 9 zu.

8.5 Sämtliche Mängelrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit an der von uns gelieferten Ware Reparaturen oder sonstige Arbeiten durch Kunden selbst oder Dritte ausgeführt werden und nicht auszuschließen ist, dass der Mangel hierauf beruht. Ferner leisten wir keine Gewähr für Schäden, die auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen sind:
- betriebsbedingte Abnutzung und normaler Verschleiß über die Garantiedauer von 30 Monaten hinaus
- unsachgemäßer Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden;
- Betrieb mit falscher Strom-Art oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen;
- Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen;
- Feuchtigkeit oder ungeeignete Temperaturen.
Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.

8.6 Die Verjährungsfrist für sämtliche Rechte des Kunden wegen eines Mangels beläuft sich auf 12 Monate und beginnt mit Übergabe an den Kunden.


9. Mängelhaftung; Haftung; Aufrechnung


9.1 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

9.2 Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

9.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

9.4 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.7 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

9.8 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

9.9 Als Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich nur die Eigenschaften als vereinbart, die aus der technischen Produktbeschreibung hervorgehen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar.

9.10 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen  Montage  entgegensteht.


9.11 Im Übrigen haften wir nur, wenn die verletzte Vertragspflicht für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, und nur begrenzt bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

9.12 Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für andere als vertragliche Schadensersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, mit Ausnahme der Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, und zwar auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.13 Eine Aufrechnung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.


10. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte


10.3 Verpflichtungen wegen gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechtsverletzungen treffen uns nicht. Wir haften auch nicht für Schutzrechtsverletzungen, die dadurch hervorgerufen werden, dass ein von uns geliefertes Produkt geändert, in unsachgemäßer Weise verwendet oder mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.


11. Einhaltung von Rechtsvorschriften; Ausfuhrkontrollbestimmungen


11.1 Die von uns gelieferten Produkte und deren technisches Know-how sind nur zur Benutzung und zum Verbleib in von uns direkt belieferten Ländern bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und vor einem beabsichtigten Export oder Reexport alle einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften zu beachten.

11.2 Der Kunde ist für die Einhaltung der Rechtsvorschriften und sog. Ausfuhrkontrollbestimmungen selbst und auch durch seine Abnehmer verantwortlich und stellt uns insoweit von jeder Haftung frei.


12. Schlussbestimmungen; Abtretung; Gerichtsstand; Anwendbares Recht


12.1 Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

12.2 Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten. Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte übertragen.

12.3 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb unserer Unternehmensgruppe mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der uns im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

12.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Wiesbaden. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtstand zu verklagen.

12.5 Auf das Vertragsverhältnis mit allen unseren Kunden findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen Rechts Anwendung.

12.6 Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungsoder Verwertungsrechte. Bei entsprechender Zuwiderhandlung behalten wir uns rechtliche Schritte ausdrücklich vor.

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